Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung  beziehen sich die verwendeten männlichen Begriffe auch auf die weiblichen und diversen Formen. 

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Inhalt

1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Widerrufsrecht

4. Preise

5. Liefer- und Versandkosten

6. Zahlungsbedingungen

7. Verzug

8. Lieferzeit und Versand

9. Eigentumsvorbehalt

10. Gewährleistung und Mängelrüge 

11. Anwendbares Recht

12. Alternative Streitbeilegung

13. Salvatorische Klausel

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1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Nicole Hirschberg handelnd unter "Liebhaberei Frankfurter Puppensalon" (Verkäufer) gelten für Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (Kunde) mit dem Verkäufer schließt. 

Soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist, wird der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden widersprochen.

1.2 Verbraucher ist in diesem Zusammenhang jede natürliche Person, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihre selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer ist hingegen eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Person Gesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

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2. Vertragsschluss

2.1 Die auf der Homepage oder dem Instagram-Post des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar. Sie geben statt dessen dem Kunden die Möglichkeit seinerseits ein verbindliches Angebot abzugeben.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über eine Anfrage des auf der Homepage integrierten Kontaktformulars des Verkäufers abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen durch folgende alternative oder kumulative Handlungen annehmen und damit einen Vertragsschluss herbeiführen:

2.3.1 Der Verkäufer übermittelt dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail). Maßgeblich ist der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden.

2.3.2 Oder er liefert dem Kunden die bestellte Ware. Entscheidend ist der der Zugang der Ware beim Kunden.

2.3.3 Oder er fordert den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auf.

2.3.4 Der Vertragseintritt kommt im Zeitpunkt einer der vollendeten Handlungen zustande.

2.3.5 Fristbeginn der fünf Werktage ist der Tag nach Absendung des Angebots durch den Kunden, Fristende der Ablauf des fünften Werktages, welches auf den Tag nach der Absendung des Angebots folgt.

Nimmt der Verkäufer das Angebot in diesem Zeitraum nicht an, ist der Kunde seinerseits nicht mehr an sein Angebot gebunden.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full

Es besteht auch die Möglichkeit der Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers oder der vorher vereinbarten Barzahlung vor Ort im Atelier unter der Adresse des Verkäufers nach terminlicher Absprache.

Zahlt der Kunde mittels einer der voranstehenden angebotenen Zahlungsarten, erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem er das Geld des Kunden erhalten hat.

2.5 Nach Vertragsschluss erstellt und speichert der Verkäufer den Vertrag und übermittelt diesen dem Kunden nach Absendung von der Bestellung ausschließlich in Textform via E-Mail, oder Brief. 

2.6 Die Vertragsbestandteile werden ausschließlich in deutscher Sprache verfasst, sofern zwischen den Parteien nicht ausnahmsweise ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

2.7 Da die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme in der Regel per E-Mail stattfinden, ist seitens des Kunden die Angabe der korrekten E-Mail-Adresse vonnöten, um sicherzustellen, dass er die vom Verkäufer versandten E-Mails empfängt. Unter anderem ist der Einsatz von SPAM-Filtern oder limitierten Speichern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

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3. Widerrufsrecht

3.1 Jeder Verbraucher kann nach Abschluss eines Vertrages diesen binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen nach deutschem Recht widerrufen.

Die Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher dem Verkäufer, hier:

Liebhaberei Frankfurter Puppensalon
Nicole Hirschberg

Burgstraße 72 HH

60389 Frankfurt am Main 

nicole.hirschberg@liebhaberei-frankfurt.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür ein Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass er die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

3.2 Folgen des Widerrufs
Wenn der Vertrag widerrufen wird, hat der Verkäufer alle Zahlungen, die er vom Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei dem Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das er bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf des Vertrags unterrichtet, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn er die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.

Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

3.3 Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen u.a. zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, insbesondere bei Sonderanfertigungen oder personalisierten Artikeln (individuelle Anfertigungen).

Die auf dem Bildschirm dargestellten Farben, gleich ob Stoff-, Material- oder Aufdruckfarben, können von der Farbe des bestellten Produktes abweichen. Reklamationen wegen darstellungstechnisch bedingter Farbabweichungen im Zusammenhang mit individuellen Anfertigungen können nicht berücksichtigt werden.

 

4.Preise

Es gibt zwei Arten der Preisgestaltung:

4.1 Festpreise

Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer und auch das Verpackungsmaterial enthalten, sofern sich aus den Ausführungen zum jeweiligen Produkt nichts anderes ergibt.

4.2 Versteigerungen

Ist das Produkt vom Verkäufer zur Versteigerung freigegeben, so entscheidet das höchste Gebot den Preis, der nicht unter dem abzugebenden Mindestgebot liegen darf, welcher dem Produkt zugeordnet ist. 

4.3 Der Zeitraum, in dem für das Produkt gesteigert werden darf, wird vom Verkäufer im jeweiligen Instagram-Post bekanntgegeben.

Nach Abschluss des zeitlichen Rahmens gilt das höchste Gebot als Kaufpreis. Bei gleich hohen Geboten ist der Bieter, der das Gebot zuerst abgegeben hat, Käufer geworden. Der Vertragsschluss erfolgt wie unter Punkt 2 angegeben.

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5. Liefer- und Versandkosten

5.1 Soweit nichts anderes zwischen dem Kunden und dem Verkäufer vereinbart wurde, hat der Kunde die Lieferkosten zu tragen und der Versand erfolgt versichert.

Dabei sind gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

5.2 Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten auslösen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Dazu gehören etwa Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Bezüglich der Geldübermittlung können weitere Kosten auch dann entstehen, der Kunde die Zahlung von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus leistet, obgleich die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt.

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6. Zahlungsbedingungen

6.1 Die Zahlung nimmt der Kunde auf das in der Rechnung aufgeführte Konto vor, ohne Abzug, soweit der Verkäufer nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart hat.

6.2 Der Kaufpreis inklusive Kosten für den Versand sofort fällig, außer es gibt eine anderslautende ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Verkäufer.

6.3 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden durch den Verkäufer mitgeteilt.

6.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

 

7. Verzug

Der Verzugszinssatz für säumige Zahlungen beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Im Fall der Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens, hat der Kunde die Möglichkeit dem Verkäufer nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

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8. Lieferzeit und Versand

8.1 Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermine bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben. 

8.2 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

8.3 Der Kunde kann den Verkäufer  2 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins in Textform auffordern binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollten der Verkäufer einen ausdrücklichen Liefertermin schuldhaft nicht einhalten oder aus anderem Grund in Verzug geraten, so muss der Kunde ihm eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn der Verkäufer die Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt, so ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. 

8.4 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäuferberechtigt, den ihm hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

8.5 Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

8.6 Versand

Der Versand erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse in der Regel durch DHL.

Die Versandkosten belaufen sich, je nach Gewicht und Zusatzleistung,

innerhalb Deutschlandsauf 2,80 Euro bis 7,50 Euro, innerhalb des europäischen Auslandes und auf 4 Euro bis 20 Euro, für das übrige Ausland auf 4 Euro bis 20 Euro.

Achten Sie bitte darauf, dass Sie keine beschädigten Pakete annehmen.

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9. Eigentumsvorbehalt​

9.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag vor.

9.2 Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern, sofern es sich bei der Kaufsache um ein hochwertiges Gut handelt. 

Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde dem Verkäufer unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

 

10. Gewährleistung und Mängelrüge

10.1 Soweit die in den Anzeigen, Social-Media-Posts, auf der Homepage und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht ausdrücklich von Verkäuferseite als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen nur annähernd maßgebend.

10.2 Soweit der gelieferte Gegenstand nicht den nachfolgend aufgeführten subjektiven oder den objektiven Anforderungen entspricht, ist der Verkäuferur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. 

10.2.1 Die Sache entspricht nicht den subjektiven Anforderungen, wenn sie

a) nicht die zwischen dem Kunden und Verkäufer vereinbarte Beschaffenheit aufweist. 

Dabei sind die (Fertigungs)Unterschiede und Unregelmäßigkeiten bei neuen und bei reparierten Puppen kein Zeichen eines Mangels sondern Ausdruck ihrer Individualität und Eigenschaft des Handwerks.

b) sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet und

c) nicht mit dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Anleitungen übergeben wird. 

10.2.2 Soweit nicht zwischen dem Kunden und dem Verkäufer unter Beachtung der geltenden Informations- und Formvorschriften etwas anderes vereinbart wurde, entspricht die Sache nicht den objektiven Anforderungen, wenn sie

a) sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet,

b) nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist und die der Besteller erwarten kann unter Berücksichtigung der Art der Sache und der öffentlichen Äußerungen, die vom Verkäufer abgegeben wurden. Dabei sind die (Fertigungs)Unterschiede und Unregelmäßigkeiten bei neuen und bei reparierten Puppen kein Zeichen eines Mangels sondern Ausdruck ihrer Individualität und Eigenschaft des Handwerks.

d) nicht mit dem Zubehör einschließlich der Verpackung, sowie anderen Anleitungen übergeben wird, deren Erhalt der Besteller nach der Zusicherung des Verkäufers erwarten kann. 

10.2.3 Eine wirksame anderweitige Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Verkäufer über die objektiven Anforderungen der Sache setzt voraus, dass der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass ein bestimmtes Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, und die Abweichung in diesem Sinne im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.

10.3 Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten oder hohem Aufwand an Arbeitsleistung möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen, sofern mit dem Verkäufer nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Es bleibt dem Verkäufer hingegen der Rücktritt vom Vertrag vorbehalten, wenn die Nacherfüllung einen so hohen Aufwand bedeutet, dass er einer Neulieferung gleichkommt. Dies gilt insbesondere für indiviuell gefertigte Güter, die nicht mehrfach in gleicher Art und Ausführung im Warensortiment des Verkäufers vorhanden sind.

Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller den Rücktritt vom Vertrag erklären.
10.4 Der Kunde hat dem Verkäufer keine Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Sobald der Kunde den Verkäufer über den Mangel unterrichtet hat, eine angemessene Frist abgelaufen ist und bis dahin keine Nacherfüllung erfolgt ist, ist der Kunde ebenfalls zum Rücktritt berechtigt.

10.5 Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert hat. Der Kunde hat dem Verkäufer keine Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Sobald der Kunde den Verkäufer über den Mangel unterrichtet hat, eine angemessene Frist abgelaufen ist und bis dahin keine Nacherfüllung erfolgt ist, ist der Kunde ebenfalls zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigt. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

10.6 Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt. Der Verkäufer haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist beruhen. Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

10.7 Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Der Verkäufer haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet der Verkäufer im Übrigen nicht. 

10.8 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

10.9 Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Hat sich ein Mangel innerhalb der Verjährungsfrist gezeigt, so tritt die Verjährung nicht vor dem Ablauf von vier Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat. Hat der Kunde zur Nacherfüllung oder zur Erfüllung von Ansprüchen aus einer Garantie die Ware an den Verkäufer oder auf dessen Veranlassung einem Dritten übergeben, so tritt die Verjährung von Ansprüchen wegen des geltend gemachten Mangels nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die nachgebesserte oder ersetzte Ware dem Kunden übergeben wurde. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

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11. Anwendbares Recht

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

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12. Alternative Streitbeilegung

12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

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13 . Salvatorsiche Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.